Rechtsprechung
| BPatG, 08.11.2000 - 26 W (pat) 167/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
"BONUS"; Freihaltungsbedürfnis für eine nur mittelbar beschreibende Marke
Auszug aus BPatG, 08.11.2000 - 26 W (pat) 167/99
Nach der genannten Bestimmung sind nur solche Bezeichnungen vom Schutz ausgeschlossen, die eine konkret warenbezogene beschreibende Sachaussage enthalten, die auf eine bestimmte für den Verkehr bedeutsame Eigenschaft der Ware selbst Bezug nimmt (BGH GRUR 1998, 465, 467 - BONUS). - BGH, 07.06.1996 - I ZB 10/94
"THE HOME DEPOT"; Freihaltebedürfnis an einer fremdsprachigen Wortfolge
Auszug aus BPatG, 08.11.2000 - 26 W (pat) 167/99
Eine zergliedernde analytische Betrachtungsweise ist unzulässig (BGH GRUR 1996, 771, 772 - THE HOME DEPOT). - BGH, 25.03.1999 - I ZB 22/96
PREMIERE II
Auszug aus BPatG, 08.11.2000 - 26 W (pat) 167/99
Kann einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer beschreibenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass einem als Marke verwendeten Wortzeichen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH MarkenR 1999, 195, 197 - PREMIERE II). - BPatG, 22.01.1997 - 28 W (pat) 35/96
Markenschutz - Freihaltungsbedürfnis für allegmeine in einem unvollständigen Satz …
Auszug aus BPatG, 08.11.2000 - 26 W (pat) 167/99
Ist die Wortfolge nicht eindeutig und regt sie erst zum Nachdenken an, besteht kein Freihaltungsbedürfnis (BPatG GRUR 1997, 532 - Du darfst).
- BPatG, 31.10.2016 - 26 W (pat) 519/16
Markenbeschwerdeverfahren - "GUSSMANUFAKTUR" - keine Unterscheidungskraft
Der von der Anmelderin angeführte patentgerichtliche Beschluss vom 8. November 2000 im Verfahren 26 W (pat) 167/99 zur Wortmarke "Guss Klima-System" rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil die dort vertretene Rechtsauffassung durch das Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2003 zu "DOUBLEMINT" (GRUR 2004, 146 Rdnr. 32) überholt ist.